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Fischereiabkommen

Bild: Gerichtshof der Europäischen Union

Europäischer Gerichtshof bestätigt EU-Marokko-Abkommen

Es hört sich an wie eine Formsache: Im EU-Abkommen mit Marokko ist die Rede von einer „marokkanischen Fischereizone“. Die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer fallen nach internationalem Recht nicht darunter, dort gelte das Abkommen nicht. Laut EuGH darf Marokko dort keine Hoheitsbefugnisse ausüben. Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko ist für die marokkanischen Gebiete gültig, so der Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes am Dienstag, 27. Februar 2018.

Fischereiabkommen mit Marokko droht das Aus

Da das EU-Fischereiabkommen mit Marokko die Gewässer der Westsahara umfasst, ist es nach Auffassung des Generalanwalts ungültig. Der Europäische Gerichtshof muss prüfen, ob das Fischereiabkommen EU-Marokko mit dem Völkerrecht im Einklang steht, da Marokko einen großen Teil der Westsahara besetzt.

Nachhaltigkeit sollte nicht an europäischen Grenzen Halt machen

EU-Parlament stimmt für strengere Regeln für Fischerei in internationalen Gewässern Wichtiger Schritt gegen Ausbeutung der Meere: EU-Schiffe müssen künftig in internationalen Gewässern ebenso nachhaltig fischen wie in europäischen Gewässern. Einer entsprechenden Verordnung zur Bewirtschaftung der externen Flotte hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 2. Februar 2017, in Brüssel zugestimmt. „Nachhaltigkeit sollte nicht an europäischen Grenzen Halt machen - das haben wir mit dieser Verordnung erreicht. Die Nachhaltigkeitsgrundsätze, die seit Inkrafttreten der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik vor unseren Küsten gelten, müssen nun auch außerhalb Europaseingehalten werden“, erläutert die sozialdemokratische Europaabgeordnete Ulrike Rodust.

Kompass für die auswärtige Fischerei der EU

Europaabgeordnete stimmen für nachhaltigeres Abkommen mit Mauretanien „Die Neuregelung der EU-Fischerei vor Mauretanien ist ein bedeutender Schritt, um die europäische Flotte auch im Rest der Welt in eine nachhaltigere Fischerei zu führen. Auch für künftige Abkommen muss es wegweisend sein“, freut sich die SPD-Fischereiexpertin Ulrike Rodust über das neue Protokoll, dem das Europäische Parlament am Dienstag zugestimmt hat.

Strengere Regeln für die internationale Fischerei

Das neue Fischereiabkommen mit Mauretanien soll Standards bei allen weiteren Fischereiabkommen mit Drittstaaten setzen. Das machten die Abgeordneten des europäischen Parlaments am Dienstag mit der Annahme einer entsprechenden Resolution deutlich, in der sie die Nachhaltigkeit und Transparenz des Abkommens würdigten. Alle bilateralen und multilateralen Handelsabkommen die die EU verhandelt, müssen sicherstellen, dass nur Fisch und Fischereiprodukte auf den europäischen Markt gelangen, die unter ökologisch und sozial nachhaltigen Bedingungen gefangen und produziert wurden.

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