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FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Fischereiausschuss unter anderem den Nordseeplan abgestimmt. Weil es für ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat keine Mehrheit gab, wird der Bericht Mitte September dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgelegt. In einer weiteren Abstimmung bestätigte der Ausschuss das Verhandlungsergebnis zu den neuen Bestimmungen für die externe Flotte der EU, die nun nach der Plenarabstimmung in Kraft treten können. Desweiteren diskutierte der Ausschuss die Prioritäten der estnischen Ratspräsidentschaft mit dem zuständigen Minister, Siim Kiisler. Außerdem waren Vertreter der Beiräte geladen, um über ihre Erfahrung mit der Rolle der Beiräte in der neuen, regionalisierten GFP zu diskutieren.

Klarheit vor den Brexit-Verhandlungen

Fischereiausschuss legt Mehrjahresplan zur Bewirtschaftung der Nordseebestände vor Der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die Fischerei in der Nordsee mit einem neuen Managementplan zu regeln. Nach dem vor einem Jahr verabschiedeten Ostseemanagementplan ist der Nordseeplan der zweite Mehrjahresplan nach den Regeln der reformierten Fischereipolitik. Er erstreckt sich auf alle Grundfischarten und wird damit 70 Prozent der Nordseefänge regeln. Damit umfasst der Managementplan mehrere Tausend Fischereifahrzeuge aus derzeit sieben EU-Nordseeanrainerstaaten. Nach dem Willen des EP-Fischereiausschusses sollen in den Managementplan auch klare Vorgaben für das Verhältnis zu Drittländern, wie Norwegen und bald auch Großbritannien, aufgenommen werden. Damit wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass auch zukünftig gemeinsam bewirtschaftete Bestände nicht über die im Nordseeplan beschlossenen Höchstmengen hinaus befischt werden dürfen.

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Aktuelles aus dem Ausschuss Die vorletzte Ausschusssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause ist zu Ende gegangen. Mit einer gut gefüllten Tagesordnung, aber ohne Abstimmung zum Nordseeplan, für den ich Berichterstatterin bin. Die findet nun in dieser Woche während der Juli-Sitzung des Fischereiausschusses statt. Wie eng die Verzahnung des Fischereisektors in Europa ist und wie komplex es werden könnte, wenn man diese Integration nun rückgängig machen will, wurde im Workshop zum Brexit klar. Außerdem beschäftigte sich der Ausschuss mit der Frage nach der Einführung von Quoten innerhalb des künftigen Mehrjahresplans für die Adria und um Mängel in der gegenwärtigen Umsetzung der Kontrollverordnung.

Ende der Roaminggebühren

Seit Donnerstag entfallen für Reisende in der Europäischen Union die Roaminggebühren. Wer auf Reisen innerhalb der EU mit seinem Mobiltelefon SMS schreibt, Datendienste nutzt oder telefoniert, zahlt dafür nicht mehr als zu Hause. Bisher mussten EU-Bürger oft drastische Aufschläge in Kauf nehmen, wenn sie im Urlaub oder auf Geschäftsreise telefonieren oder surfen wollten.

Fischerei in Gebieten in äußerster Randlage

Sowohl Frankreich, als auch Spanien und Portugal verfügen über Hoheitsgebiete, die weit vom europäischen Kontinent entfernt liegen. Diese „Gebiete in äußerster Randlage“ sind dadurch fester Bestandteil der Europäischen Union. Aufgrund ihrer besonderen geografischen Lage und der damit verbundenen Schwierigkeiten, müssen aber Teile der EU-Politik an ihre besondere Situation angepasst werden. Am Donnerstag hat das EU-Parlament meinen Bericht zur Bewirtschaftung der Fischereiflotten in diesen Gebieten angenommen.

Fischbestände im Mittelmeer retten

„medfish4ever“-Erklärung muss Startschuss für gemeinsames Handeln sein Umweltverschmutzung, Klimawandel, Überfischung: Die Situation der Fischbestände im Mittelmeer ist dramatisch. Über 93 Prozent aller Fischbestände sind überfischt, Seehecht und Schwertfisch stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Um die Situation zu verbessern, haben alle Mittelmeeranrainerstaaten am Donnerstag, 30. März, auf Drängen der EU eine politische Erklärung zum Schutz der Fischbestände unterzeichnet.

Europäische Fischer müssen auch weiterhin Fangrechte in britischen Gewässern erhalten

Ulrike Rodust erwartet selbstbewusstes Auftreten der EU-27 in den Brexit-Verhandlungen Mit der offiziellen Erklärung für den Austritt Großbritanniens hat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch den Startschuss für die Trennungsverhandlungen mit der Europäischen Union gegeben. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages muss dieser Prozess binnen zwei Jahren abgeschlossen sein, damit es zu einem kontrollierten Brexit kommen kann.

Feierliche Zeremonie zu 60 Jahren Römische Verträge

"Große Jahrestage bringen uns dazu, zurückzublicken auf den zurückgelegeten Weg und unseren Fortschritt.  Dies gibt uns aber auch die Möglichkeit, die Voraussicht derer zu würdigen, die diesen Weg für uns eingeschlagen haben. Gerade zu diesem kritischen Zeitpunkt in unserer Geschichte, müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir weiter voran kommen wollen zu einer hellen Zukunft."

FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss Über den Zustand der Biomasse der Fischbestände in europäischen Gewässern hat der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Februarsitzung diskutiert. Deutlich unterschiedlich bewertet wurde hier, inwieweit bereits belastbare Zahlen berechnet werden können. Darüber hinaus befasste sich der Ausschuss mit dem Urteil des EuGH zum EU-Marokkoabkommen, das auch Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge der EU-Fangflotte in den Gewässern der Westsahara und den Handel mit Fischereiprodukten aus dem Gebiet der Westsahara haben wird. Zuletzt stand eine Aussprache zur internationalen Meerespolitik an, die einen stärkeren internationalen Rechtsrahmen im Kampf gegen die illegale (IUU-) Fischerei fordert und sich auch der Fischerei in den Gebieten der Arktis widmet, welche nicht unter nationale Gerichtbarkeiten fallen.

Weißbuch zur Zukunft der EU

Ob beim Thema Flüchtlingskrise, bei den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Eurozone oder bei Welthandel und Verteidigung: Europas Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht die Erwartung, dass die Europäische Union Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit findet. Welchen Beitrag dazu das Weißbuch zur Zukunft der EU leisten kann, das die Europäische Kommission am 1. März vorgestellt hat, werden nun die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament prüfen. Das Papier erscheint im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März, bei denen die Weichen für die EU neu gestellt werden sollen und beinhaltet fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU.

Meine Entscheidung zu CETA im Europäischen Parlament

Die Verhandlungen zu CETA haben einen langen Weg hinter sich – nun haben sie ihren vorläufigen Abschluss gefunden, denn das Europaparlament hat über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen abgestimmt. Auch ich habe im Plenum für CETA gestimmt und die Gründe für diese Entscheidung, möchte ich hier gern darlegen.

Nachhaltigkeit sollte nicht an europäischen Grenzen Halt machen

EU-Parlament stimmt für strengere Regeln für Fischerei in internationalen Gewässern Wichtiger Schritt gegen Ausbeutung der Meere: EU-Schiffe müssen künftig in internationalen Gewässern ebenso nachhaltig fischen wie in europäischen Gewässern. Einer entsprechenden Verordnung zur Bewirtschaftung der externen Flotte hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 2. Februar 2017, in Brüssel zugestimmt. „Nachhaltigkeit sollte nicht an europäischen Grenzen Halt machen - das haben wir mit dieser Verordnung erreicht. Die Nachhaltigkeitsgrundsätze, die seit Inkrafttreten der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik vor unseren Küsten gelten, müssen nun auch außerhalb Europaseingehalten werden“, erläutert die sozialdemokratische Europaabgeordnete Ulrike Rodust.

Keine Dorsch-Schonzeit für kleine Küstenfischerei

Gute Nachricht für kleine Kutter in der Ostsee, die im Flachwasser nahe der Küste fischen: Sie sollen vom bevorstehenden Laichschutz-Fangverbot für den West-Dorsch ausgenommen werden. Einen entsprechenden Beschluss erwartet die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust vom Rat der Fischereiminister, der am Montag in Brüssel stattfindet. „Mit der Schutzzeit im Februar und März sollen die laichenden Dorsche geschützt werden. Angesichts der zurückliegenden schlechten Nachwuchsentwicklung beim westlichen Dorsch ist das auch richtig und wichtig. Schließlich sind wir dringend darauf angewiesen, die Dorschbestände zügig wieder aufzubauen“, erläutert Rodust. Da der Dorsch aber unterhalb einer Wassertiefe von 20 Metern laiche, sei der Schutz in den flachen Küstengewässern unnötig, so Rodust.

Europäisches Parlament wählt neuen Präsidenten

Der Nachfolger von Martin Schulz im Amt des Parlamentspräsidenten steht fest. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Antonio Tajani dem Europäischen Parlament vorstehen. Der Abgeordnete der italienischen Forza Italia wurde am Dienstagabend im vierten Wahlgang mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Für die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust ist nun wichtig, dass das Europäische Parlament zügig wieder zu seiner eigentlichen Arbeit zurückfindet: „Angesichts der enormen Angriffe und Herausforderungen, denen Europa sich derzeit ausgesetzt sieht, verbietet sich jede unnötige Selbstbeschäftigung.

Einigung auf Nordsee-Quoten

Fangmöglichkeiten für Seelachs, Kabeljau und Makrele steigen Der Fischereirat der Europäischen Union hat in der Nacht zu Mittwoch die Nordseefangquoten für 2017 festgelegt. Während die Nordseefischer Kürzungen beim Schellfisch erwartet, steigen die erlaubten Fangmengen für Kabeljau und Makrele, besonders aber für Seelachs. „Hier blieben die Minister sogar hinter dem, was nach Empfehlung der Wissenschaft möglich gewesen wäre“, erläutert die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust. „Dass hier nicht die volle Steigerung erfolgt, ist dabei sicher auch im Interesse der Fischer, die durch eine so drastische Anhebung eine Störung der Märkte befürchteten. Dass wir aber überhaupt so starke Ausschläge nach oben berücksichtigen müssen ist  natürlich ein gutes Signal. Zeigt es doch, dass gutes Fischereimanagement die Bestände entsprechend anwachsen lässt. In der Nordsee sind wir hier bei vielen Arten schon auf dem richtigen Weg. Anders sieht das im Nordost-Atlantik aus, wo die Fischereiminister leider erneut höhere Quoten festlegten, als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden“, so Rodust.

FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss Die Fangmöglichkeiten für die Ostsee und der Vorschlag über den Nordseemehrjahresplan waren zwei der zentralen Punkte, die der Ausschuss in seiner Novembersitzung mit der Kommission diskutierte. Ebenfalls auf großes Interesse stieß eine Anhörung zu Meeresschutzgebieten. Während sich das Gros der referierenden Wissenschaftler einig war, dass diese Gebiete zur Bestandserholung beitragen können und positive Effekte auch für die Fischerei bis zu 100km entfernt spürbar sein können, wurde auch darauf hingewiesen, dass viel von einem guten Management der Gebiete abhinge.

Ende der Fangtageregelung für Kabeljau

Stärkung von kleineren Fischereibetrieben in der Nordsee Kabeljau-Fischer in der Nordsee können sich über das lang geforderte Ende der sogenannten Fangtageregelung freuen. Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg einem entsprechenden Abkommen mit dem Rat zugestimmt. „Bisher durften Fischer nur eine bestimmte Anzahl von Tagen in dem Fanggebiet fischen. Wem es nicht gelang, in diesem Zeitraum seine Quote zu erreichen, der hatte schlicht Pech. Zu Recht hatten gerade viele kleine und mittelgroße Fischereibetriebe diese Regelung kritisiert, die wir nun aufgehoben haben. Für sie konnte die bisherige Regelung ein existenzbedrohendes Problem werden“, erläutert die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust.

Meine Antworten auf aktuelle CETA-Fragen

Die Diskussion um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA hat viele Menschen in Deutschland verunsichert. In den letzten Wochen haben mich mehrere hundert Postkarten von Bürgerinnen und Bürgern aus Schleswig-Holstein erreicht, auf denen mir abwechselnd eine von vier vorformulierten Fragen zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestellt wurde.

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