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Meldungen

Bild: Marc DOSSMANN © European Union 2017 - Source : EP

#Europeunited bei Euro und Migration?

Mit Jakob von Weizsäcker, MdEP und Prof. Dr. Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft, am 30.8.2018 in der „W8“ in Kiel.

Bild: © European Union 2018 - Source : EP

Bundesverdienstkreuz für zwei Abgeordnete der Europa-SPD

Ich fühle mich sehr geehrt, dass meine Arbeit mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden ist – und über die vielen Glückwünsche und lieben Worte von Freunden, Kollegen, Mitarbeitern und meiner großartigen Familie.  …

Bild: Eve VAN SOENS © European Union 2018 - Source : EP

Übergangsfrist endet

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist findet die Datenschutzgrundverordnung am Freitag EU-weit Anwendung.

Bild: Gerichtshof der Europäischen Union

Europäischer Gerichtshof bestätigt EU-Marokko-Abkommen

Es hört sich an wie eine Formsache: Im EU-Abkommen mit Marokko ist die Rede von einer „marokkanischen Fischereizone“. Die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer fallen nach internationalem Recht nicht darunter, dort gelte das Abkommen nicht. Laut EuGH darf Marokko dort keine Hoheitsbefugnisse ausüben. Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko ist für die marokkanischen Gebiete gültig, so der Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes am Dienstag, 27. Februar 2018.

Bild: Europabüro

Europäisches Parlament spricht sich gegen Elektrofischerei aus

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 16. Januar 2018, festgelegt, mit welchen Fangmethoden, in welchen Gebieten und Zeiträumen künftig in der Europäischen Union gefischt werden soll. Zur Abstimmung standen ebenfalls Regelungen zur Beschränkungen und zum Verbot bestimmter Fanggeräte. „Der Fischfang mittels elektrischer Impulse ist besonders umstritten. Seit mehr als elf Jahren gibt es Ausnahmen vom Verbot der Elektrofischerei. Jetzt hat das Parlament dafür gestimmt, dass auch diese Ausnahmegenehmigungen zu Forschungszwecken beschränkt auf die südliche Nordsee entfallen“, erläutert Ulrike Rodust, SPD-Europaabgeordnete aus dem Fischerei-Ausschuss des Europäischen Parlaments.

Fischereiabkommen mit Marokko droht das Aus

Da das EU-Fischereiabkommen mit Marokko die Gewässer der Westsahara umfasst, ist es nach Auffassung des Generalanwalts ungültig. Der Europäische Gerichtshof muss prüfen, ob das Fischereiabkommen EU-Marokko mit dem Völkerrecht im Einklang steht, da Marokko einen großen Teil der Westsahara besetzt.

Aalverordnung umsetzen statt Fangverbot erlassen

Minister beschließen Fangquoten für die Nordsee Der Fischereirat der Europäischen Union wird am Dienstag, 12. Dezember 2017, die Nordseefangquoten für das Jahr 2018 festlegen. Die Fischereiminister müssen dabei auch über ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Aalfang-Verbot entscheiden. „Der europäische Aal muss dringend besser geschützt werden, das ist unbestritten. Ein völliges Fangverbot würde aber nicht nur die Aalfischer vor existenzielle Probleme stellen. Auch das starke ehrenamtliche Engagement beim gezielten Aussetzen junger Aale zum Bestandsaufbau wäre damit gefährdet“, warnt die SPD-Abgeordnete Ulrike Rodust aus dem Fischerei-Ausschuss des Europaparlaments. „Einschränkungen in der Seefischerei muss die EU deshalb mit Augenmaß fassen.“

Klare Regeln – auch nach dem Brexit

EU-Einigung auf neues Nordsee-Management Auch nach dem Brexit muss die Nordsee-Fischerei nachhaltig bleiben. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission haben sich in der Nacht zu Freitag, 8. Dezember 2017, auf einen neuen Managementplan geeinigt. „Bei der Nordsee-Fischerei wird es klare Vorgaben für das Verhältnis zu Drittländern, wie Norwegen und bald Großbritannien geben. Das hat das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments durchsetzen können. Damit stellen wir sicher, dass auch zukünftig gemeinsam bewirtschaftete Bestände nicht über die im Nordseeplan beschlossenen Höchstmengen hinaus befischt werden dürfen“, erläutert die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust, die als Berichterstatterin auf Seiten des Europäischen Parlaments für den Nordseeplan verantwortlich ist.

Gesamteuropäische Lösung für den Aal notwendig

Fischereiminister müssen bei den Managementplänen dringend ihre Hausaufgaben machen Die Fischereiminister der Europäischen Union haben sich am Dienstagmorgen auf die Ostseefangquoten für 2018 geeinigt. In den rund 20-stündigen Verhandlungen in Luxemburg verständigten sich die Minister unter anderem darauf, die erlaubte Fangmenge für Hering in der westlichen Ostsee um 39 Prozent zu senken.

Fangverbot für die Ostsee wird den Aal nicht retten

EU-Minister für Landwirtschaft und Fischerei entscheiden über Fischfangquoten Bei ihrem Treffen am Montag und Dienstag in Luxemburg wollen die Landwirtschafts- und Fischereiminister nicht nur entscheiden, wieviel Hering, Dorsch, Scholle, Lachs und Sprotte im kommenden Jahr in der Ostsee gefischt werden dürfen. Die EU-Kommission hatte im Sommer zudem vorgeschlagen, auch den Aal in die Quotenverordnung für die Ostsee aufzunehmen und ab 2018 die Aalfischerei in der gesamten Ostsee zu verbieten.

EU muss Vorreiter beim Meeresschutz sein

Plastikmüll, Klimawandel, Versauerung, Überfischung – Die Liste der Bedrohungen für unsere Ozeane ist lang. Für Minister und hochrangige Vertreter aus über hundert Staaten sind sie die Themen der „Unser Ozean Konferenz“, die am Freitag auf Malta zu Ende geht. Anlässlich der vierten Auflage der 2014 ins Leben gerufenen internationalen Konferenzreihe erwartet die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust endlich konkrete Schritte, mit denen der weltweit wachsenden ökologischen und sozio-ökonomischen Bedrohung begegnet wird. Die fischereipolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten erklärt dazu: „Die Belastungen, die aus unserem oft viel zu leichtfertigen Umgang mit den Meeren resultieren, haben schon jetzt schwerwiegende Konsequenzen. Und die machen nicht vor Grenzen halt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Meeresschutz auch durch Konferenzen, wie die jetzt von der EU organisierte, international als Thema gesetzt wird.

Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen kontrollieren

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges 1990 hat der weltweite Waffenhandel wieder deutlich zugelegt. Die USA, Russland und die Europäische Union sind dabei die treibenden Akteure. Gleichzeitig sterben jährlich eine halbe Million Menschen durch die auf über knapp 900 Millionen geschätzten Klein- und Leichtwaffen wie Maschinenpistolen, Revolver, Minen und Handgranaten. Auf diese bedrohlichen Fakten und erschreckende Entwicklungen weist mein Bericht hin, der in dieser Woche bei der Plenartagung der EuroLat-Versammlung in San Salvador abgestimmt wurde.

Vor dem Brexit Klarheit schaffen

Neuer Managementplan für die Nordseefischerei Die britische Regierung erhebt nach dem Brexit exklusiven Anspruch auf derzeit gemeinsam genutzte Fischbestände der EU in der Nordsee. Das Europäische Parlament will auch deshalb zügig einen neuen Managementplan für die dortige Fischerei verhandeln. Dafür stimmte eine Mehrheit des Plenums am Donnerstag. „Der Brexit rückt näher, deshalb müssen wir den Verhandlungsführern mit dem Nordseeplan schnellstmöglich eine solide Grundlage an die Hand geben. Ich bin erleichtert, dass wir nun rasch in die Verhandlungen mit dem Rat darüber einsteigen können. Die Brexit-Gespräche können das Nordsee-Management drastisch beeinflussen“, erläutert die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust, die als Berichterstatterin auf Seiten des Europäischen Parlaments für den Nordseeplan verantwortlich ist.

13. September 2017: Meine Rede zum Mehrjahresplan für die Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Vella, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen stimmen wir im Plenum über den Nordsee-Mehrjahresplan für die Grundfischbestände ab. Nach dem Ostseeplan ist dies der zweite Mehrjahresplan, den wir verabschieden wollen. Ich möchte mich zunächst bei…

FISH-NEWS

Aktuelles aus dem Ausschuss In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Fischereiausschuss unter anderem den Nordseeplan abgestimmt. Weil es für ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat keine Mehrheit gab, wird der Bericht Mitte September dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgelegt. In einer weiteren Abstimmung bestätigte der Ausschuss das Verhandlungsergebnis zu den neuen Bestimmungen für die externe Flotte der EU, die nun nach der Plenarabstimmung in Kraft treten können. Desweiteren diskutierte der Ausschuss die Prioritäten der estnischen Ratspräsidentschaft mit dem zuständigen Minister, Siim Kiisler. Außerdem waren Vertreter der Beiräte geladen, um über ihre Erfahrung mit der Rolle der Beiräte in der neuen, regionalisierten GFP zu diskutieren.

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