Übersicht

Europäisches Parlament

Hier berichte ich über meine Arbeit im Europäischen Parlament. Und da ich Mitglied des Fischereiausschusses bin, liegt der Schwerpunkt der meisten Artikel auf dem Thema Fischereipolitik und integrierte Meerespolitik.

„Schluss mit dem Quotengeschacher!“

Ostseefischer brauchen Planungssicherheit, um nachhaltig und erfolgreich arbeiten zu können. „Deshalb brauchen wir endlich mehrjährige Managementpläne für die Fischbestände“, fordert die SPD-Europaabgeordnete Ulrike RODUST anlässlich des am Donnerstag tagenden Fischereirates.

Europa im Zeichen der Flüchtlingskrise

Europa steht vor einer seiner größten Herausforderungen. Dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union trotz der aktuellen Notsituation, in der Menschen sterben und Tausende syrische Familien mit ihren Kindern in Europa auf der Straße schlafen müssen, nicht auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge einigen können, ist nicht länger hinzunehmen. Europäisches Parlament und Europäische Kommission, hatten sich bereits im Mai eindeutig dafür ausgesprochen – jetzt müssen die Regierungschefs endlich handeln. Das machte am Mittwoch auch Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament in Straßburg deutlich.

08. September 2015: Meine Rede zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau, Madagaskar und Kap Verde

Frau Präsidentin! Wenn wir morgen über die drei Partnerschaftsabkommen abstimmen, machen wir dies im wahrsten Sinne des Wortes partnerschaftlich. Partnerschaftlich mit den Vertragsländern wie zum Beispiel Guinea-Bissau, Kap Verde und Madagaskar einerseits, und mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union andererseits. Was heißt das?

Saubere Meere fangen an Land an

Die Europäische Kommission muss noch in diesem Jahr konkrete Maßnahmen benennen, wie sie die Ressourceneffizienz verbessern und Siedlungs- und industriellen Müll verringern will. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Straßburg gefordert. In dem Entschließungsentwurf verlangen die Europaparlamentarier verbindliche Ziele zur Abfallreduzierung und neue Rechtsvorschriften über umweltgerechte Produktgestaltung ("Ökodesign").

27. April 2015: Meine Rede zum Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gemäß der Grundverordnung sind Mehrjahrespläne ein Werkzeug, ein Anker für die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen und dem Ökosystem. Das ist der erste Vorschlag für einen Mehrjahresplan nach Inkrafttreten der neuen GFP-Reform und zugleich eine Blaupause für nachfolgende Pläne. Der Vorschlag der Kommission für einen Mehrjahresplan für Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee erfüllt nicht in allen Teilen die Ziele der Reform. Wir wollen keine Verwässerung der GFP, sondern eine Verbesserung.

Frauenrechte weltweit stärken

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2015 lud die S&D Fraktion Politiker, Menschenrechtler und Künstler zum gegenseitigen Austausch auf die Weltfrauenkonferenz ins Europäische Parlament ein. Unter dem Motto: "Women for Change, Change for Women" diskutierten meine sozialdemokratischen Kolleginnen Iraxte Garcia Perez und Marie Arena aus dem Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtliche Gleichstellung unter anderem mit Vertretern von Amnesty International und dem European Parliamentary Forum. Besonders beeindruckte der Einsatz der Frauenrechtlerin Leyla Hussein, die sich gegen weibliche Genitalverstümmelung und Geschlechtergleichstellung stark macht.

Mit Euroscola nach Straßburg

"Entwicklungspolitik - Was habe ich damit zu tun?" Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 bis 18 Jahren, die sich zutrauen, diese Frage innerhalb eines kreativen Beitrags zu beantworten, sind eingeladen am diesjährigen Euroscola Wettbewerb des Europäischen Parlaments teilzunehmen. Als Beiträge kommen beispielsweise Theaterstücke, Kurzfilme und Comics in Frage. Es stehen drei Unterthemen zur Wahl, die alle auf das für 2015 ausgerufene Europäische Jahr der Entwicklung Bezug nehmen. Einsendeschluss ist der 31. März 2015. 

Deutschland darf den Anbau von Genpflanzen verbieten

EU-Mitgliedsländer dürfen den Anbau von genveränderten Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder ganz verbieten, auch wenn dies auf EU-Ebene zugelassen bleibt. Nachdem sich Parlament und Rat im Dezember informell darauf geeinigt hatten, hat dieser Regelung nun das Europäische Parlament auch offiziell zugestimmt. Damit steht einer gentechnikfreien Landwirtschaft auch in Deutschland europarechtlich nichts mehr im Wege.

EU-Kommission veröffentlicht erste TTIP-Verhandlungstexte

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für das Handelsabkommen mit den USA (TTIP) veröffentlicht. Sie kommt damit den Forderungen von Europäischem Parlament und europäischer Öffentlichkeit entgegen, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen transparenter zu machen. Die nun veröffentlichten Texte umfassen die Verhandlungsbereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Staat-zu-Staat Streitbeilegung (nicht zu verwechseln mit der Problematik der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten).

Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission

Foto© European Union 2014 - source:EP Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die neu geordnete EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker gebilligt. Bei der Abstimmung am Mittwoch stimmten 423 Parlamentarier mit Ja, 209 mit Nein, bei 67 Enthaltungen. Die neue Kommission muss nun noch von den EU-Staats- und Regierungschefs offiziell ernannt werden, damit sie ihre Amtszeit von 5 Jahren am 1. November antreten kann.

EU-Minister beschließen Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats

By: www.GlynLowe.com - CC BY 2.0 Der EU-Ministerrat denkt um: Die zuständigen Minister haben am Donnerstag beschlossen, das TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen und den Text noch am selben Tag der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Mandat legt den Verhandlungsumfang mit den USA fest und stellt den Referenzpunkt dar, an dem sich die EU-Kommission im Rahmen der Verhandlungen orientiert.

Erstes Treffen mit designiertem Fischerei-Kommissar

Straßburg: Die Umsetzung der in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Reform bleibt die zentrale Aufgabe der aktuellen EU-Fischereipolitik. Darin waren sich Ulrike Rodust, fischereipolitische Koordinatorin der S&D Fraktion, und Karmenu Vella bei ihrem ersten Treffen am Mittwoch in Straßburg einig. Der maltesische Sozialdemokrat soll auf Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der neuen Kommission für die Bereiche Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei zuständig sein. Vorher muss allerdings das Europäische Parlament der EU-Kommission zustimmen, das die designierten Kommissare zunächst  in den zuständigen Parlamentsausschüssen anhören wird.

Ulrike Rodust erneut Koordinatorin des EP-Fischereiausschusses

Brüssel: Die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust wird auch weiterhin die Arbeit der europäischen Sozialdemokraten im Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments koordinieren. Die Ausschussmitglieder der sozialdemokratischen Fraktion haben sie am Montagabend einstimmig zur Koordinatorin gewählt. In dieser Funktion vertritt Rodust seit dem September 2009 die Interessen ihrer Fraktion gegenüber anderen Fraktionen, der Kommission und dem Rat. Diese Rolle ist vergleichbar mit der einer Sprecherin im Deutschen Bundestag.

Ausschussmitglieder ernannt

  Straßburg: Nachdem das Europäische Parlament am Mittwoch bereits die zahlenmäßige Zusammensetzung der zwanzig Ausschüsse und zwei Unterausschüsse festgelegt hat, stimmten die Abgeordneten am Donnerstag über die Mitgliederlisten für die Ausschüsse ab. Die schleswig-holsteinische…

Herzlichen Glückwunsch Martin Schulz!

Bei seiner ersten Plenartagung nach der Europawahl hat das Europäische Parlament den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz erneut zu seinem Präsidenten gewählt. In der Abstimmung am Dienstag in Straßburg erhielt Schulz bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 409 Stimmen. Er ist damit der erste Präsident des Europäischen Parlaments, der für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt wurde.

S.O.S. Europa: Erst Flüchtlinge, dann Grenzen schützen!

Die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Ulrike Rodust kam der Aufforderung von Amnesty International nach und unterschrieb das Manifest "Erst Flüchtlinge, dann Grenzen schützen!". Die Menschenrechtsorganisation rief dazu alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf. Bisher haben 326 Abgeordnete unterschrieben.

Europäisches Parlament verabschiedet Meeres- und Fischereifonds

Nachdem die neue EU-Förderperiode bereits zum Jahresbeginn angebrochen ist, steht nun endlich auch die Neuausrichtung der Fischereiförderung fest. Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds verabschiedet. Bis 2020 stehen damit 6,340 Milliarden Euro bereit, um die europäische Fischerei bei der Bewältigung der vor ihr liegenden Herausforderungen zu unterstützen.

Termine