Übersicht

Europäisches Parlament

Hier berichte ich über meine Arbeit im Europäischen Parlament. Und da ich Mitglied des Fischereiausschusses bin, liegt der Schwerpunkt der meisten Artikel auf dem Thema Fischereipolitik und integrierte Meerespolitik.

Bild: Europabüro

Europäisches Parlament spricht sich gegen Elektrofischerei aus

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 16. Januar 2018, festgelegt, mit welchen Fangmethoden, in welchen Gebieten und Zeiträumen künftig in der Europäischen Union gefischt werden soll. Zur Abstimmung standen ebenfalls Regelungen zur Beschränkungen und zum Verbot bestimmter Fanggeräte. „Der Fischfang mittels elektrischer Impulse ist besonders umstritten. Seit mehr als elf Jahren gibt es Ausnahmen vom Verbot der Elektrofischerei. Jetzt hat das Parlament dafür gestimmt, dass auch diese Ausnahmegenehmigungen zu Forschungszwecken beschränkt auf die südliche Nordsee entfallen“, erläutert Ulrike Rodust, SPD-Europaabgeordnete aus dem Fischerei-Ausschuss des Europäischen Parlaments.

Klare Regeln – auch nach dem Brexit

EU-Einigung auf neues Nordsee-Management Auch nach dem Brexit muss die Nordsee-Fischerei nachhaltig bleiben. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission haben sich in der Nacht zu Freitag, 8. Dezember 2017, auf einen neuen Managementplan geeinigt. „Bei der Nordsee-Fischerei wird es klare Vorgaben für das Verhältnis zu Drittländern, wie Norwegen und bald Großbritannien geben. Das hat das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments durchsetzen können. Damit stellen wir sicher, dass auch zukünftig gemeinsam bewirtschaftete Bestände nicht über die im Nordseeplan beschlossenen Höchstmengen hinaus befischt werden dürfen“, erläutert die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust, die als Berichterstatterin auf Seiten des Europäischen Parlaments für den Nordseeplan verantwortlich ist.

Gesamteuropäische Lösung für den Aal notwendig

Fischereiminister müssen bei den Managementplänen dringend ihre Hausaufgaben machen Die Fischereiminister der Europäischen Union haben sich am Dienstagmorgen auf die Ostseefangquoten für 2018 geeinigt. In den rund 20-stündigen Verhandlungen in Luxemburg verständigten sich die Minister unter anderem darauf, die erlaubte Fangmenge für Hering in der westlichen Ostsee um 39 Prozent zu senken.

Fangverbot für die Ostsee wird den Aal nicht retten

EU-Minister für Landwirtschaft und Fischerei entscheiden über Fischfangquoten Bei ihrem Treffen am Montag und Dienstag in Luxemburg wollen die Landwirtschafts- und Fischereiminister nicht nur entscheiden, wieviel Hering, Dorsch, Scholle, Lachs und Sprotte im kommenden Jahr in der Ostsee gefischt werden dürfen. Die EU-Kommission hatte im Sommer zudem vorgeschlagen, auch den Aal in die Quotenverordnung für die Ostsee aufzunehmen und ab 2018 die Aalfischerei in der gesamten Ostsee zu verbieten.

Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen kontrollieren

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges 1990 hat der weltweite Waffenhandel wieder deutlich zugelegt. Die USA, Russland und die Europäische Union sind dabei die treibenden Akteure. Gleichzeitig sterben jährlich eine halbe Million Menschen durch die auf über knapp 900 Millionen geschätzten Klein- und Leichtwaffen wie Maschinenpistolen, Revolver, Minen und Handgranaten. Auf diese bedrohlichen Fakten und erschreckende Entwicklungen weist mein Bericht hin, der in dieser Woche bei der Plenartagung der EuroLat-Versammlung in San Salvador abgestimmt wurde.

Feierliche Zeremonie zu 60 Jahren Römische Verträge

"Große Jahrestage bringen uns dazu, zurückzublicken auf den zurückgelegeten Weg und unseren Fortschritt.  Dies gibt uns aber auch die Möglichkeit, die Voraussicht derer zu würdigen, die diesen Weg für uns eingeschlagen haben. Gerade zu diesem kritischen Zeitpunkt in unserer Geschichte, müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir weiter voran kommen wollen zu einer hellen Zukunft."

Meine Entscheidung zu CETA im Europäischen Parlament

Die Verhandlungen zu CETA haben einen langen Weg hinter sich – nun haben sie ihren vorläufigen Abschluss gefunden, denn das Europaparlament hat über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen abgestimmt. Auch ich habe im Plenum für CETA gestimmt und die Gründe für diese Entscheidung, möchte ich hier gern darlegen.

Nachhaltigkeit sollte nicht an europäischen Grenzen Halt machen

EU-Parlament stimmt für strengere Regeln für Fischerei in internationalen Gewässern Wichtiger Schritt gegen Ausbeutung der Meere: EU-Schiffe müssen künftig in internationalen Gewässern ebenso nachhaltig fischen wie in europäischen Gewässern. Einer entsprechenden Verordnung zur Bewirtschaftung der externen Flotte hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 2. Februar 2017, in Brüssel zugestimmt. „Nachhaltigkeit sollte nicht an europäischen Grenzen Halt machen - das haben wir mit dieser Verordnung erreicht. Die Nachhaltigkeitsgrundsätze, die seit Inkrafttreten der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik vor unseren Küsten gelten, müssen nun auch außerhalb Europaseingehalten werden“, erläutert die sozialdemokratische Europaabgeordnete Ulrike Rodust.

Europäisches Parlament wählt neuen Präsidenten

Der Nachfolger von Martin Schulz im Amt des Parlamentspräsidenten steht fest. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Antonio Tajani dem Europäischen Parlament vorstehen. Der Abgeordnete der italienischen Forza Italia wurde am Dienstagabend im vierten Wahlgang mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Für die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust ist nun wichtig, dass das Europäische Parlament zügig wieder zu seiner eigentlichen Arbeit zurückfindet: „Angesichts der enormen Angriffe und Herausforderungen, denen Europa sich derzeit ausgesetzt sieht, verbietet sich jede unnötige Selbstbeschäftigung.

Meine Antworten auf aktuelle CETA-Fragen

Die Diskussion um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA hat viele Menschen in Deutschland verunsichert. In den letzten Wochen haben mich mehrere hundert Postkarten von Bürgerinnen und Bürgern aus Schleswig-Holstein erreicht, auf denen mir abwechselnd eine von vier vorformulierten Fragen zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestellt wurde.

Fischereiausschuss in Polen

Das war ein vielseitiges Programm, das die Mitglieder des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments in Polen erwartete. Bei der Delegationsreise, die am Donnerstag endete, standen Treffen mit Wissenschaftlern in Polens ältestem marinen Forschungszentrum ebenso auf der Agenda wie die Besuche eines…

Atomkraft nicht mit EU-Geldern fördern!

Die SPD-Europaabgeordneten bestehen darauf, die Gelder aus dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) nachhaltig zu verwenden und nicht um die Atomkraft in Europa zu stärken. Das machte der Vorsitzende der Europa-SPD und Berichterstatter für den EFSI, Udo Bullmann, am Mittwoch deutlich.

09. Mai 2016: Meine Rede zu Fangmöglichkeiten und finanzieller Gegenleistung nach dem Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien sowie der EU und Liberia

Herr Präsident! Partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern sind ein effektiver Weg, die wichtigsten Grundprinzipien und Werte der reformierten GFP auch außerhalb Europas zu verankern und sich so weltweit für die nachhaltige Bewirtschaftung der Meere einzusetzen. Damit dies funktioniert, müssen in den Abkommen klare Bedingungen zu Nachhaltigkeit, Fairness, Kohärenz und Transparenz formuliert und umgesetzt werden.

Strengere Regeln für die internationale Fischerei

Das neue Fischereiabkommen mit Mauretanien soll Standards bei allen weiteren Fischereiabkommen mit Drittstaaten setzen. Das machten die Abgeordneten des europäischen Parlaments am Dienstag mit der Annahme einer entsprechenden Resolution deutlich, in der sie die Nachhaltigkeit und Transparenz des Abkommens würdigten. Alle bilateralen und multilateralen Handelsabkommen die die EU verhandelt, müssen sicherstellen, dass nur Fisch und Fischereiprodukte auf den europäischen Markt gelangen, die unter ökologisch und sozial nachhaltigen Bedingungen gefangen und produziert wurden.

18. Januar 2016: Meine Rede zum mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer

Frau Präsidentin! Große Fische mit kleiner Fischerei – das geht! Das geht insbesondere auch beim Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer. Kleine und handwerkliche Fischerei hat im Allgemeinen einen guten Ruf, was ihre Selektivität und ihre geringen Auswirkungen auf die marinen Ökosysteme angeht, sowie hinsichtlich ihres geringen Energieverbrauchs.

EU-Parlament gedenkt der Opfer von Paris

Abgeordnete und Mitarbeiter des EU-Parlaments haben am Dienstag der Opfer der Terroranschläge von Paris gedacht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte: „Die Anschläge von Paris waren Angriffe auf unsere Freiheit, unsere europäischen Werte und unsere Art zu leben. Es war ein Angriff…

Sacharow-Preis geht an Raif Badawi – Europaparlament zeichnet saudischen Internetaktivisten aus

Der diesjährige Träger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit ist Raif Badawi. Das hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg bekannt gegeben. Der in Saudi-Arabien inhaftierte Blogger wurde 2014 unter anderem wegen Beleidigung des Islam und "Abfall vom Glauben" zu zehn Jahren Haft und mehreren Hundert Peitschenhieben verurteilt.

Termine