26. April 2017: Meine Rede zur Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit einem Initiativbericht möchte das Europäische Parlament eine Sache, eine Fragestellung oder eine Region in den Fokus stellen. Ich denke, dieses Ziel wurde in dem Initiativbericht zur Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage erreicht. Der Bericht beinhaltet die Forderung, bessere Datenprogramme zu entwickeln, insbesondere, was den Zustand der Bestände angeht. Um illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei zu reduzieren, muss besser kontrolliert werden. Der Bericht fordert daher, dass aktive Maßnahmen, wie Überwachung, und Verhandlungen mit Nachbarländern aufgenommen werden, mit den noch keine partnerschaftlichen Fischereiabkommen geschlossen wurden. Diese Abkommen sollen zudem die Interessen der Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigen, indem Fänge in diesen Gebieten angelandet und Einheimische bei der Arbeitsplatzvergabe auf den Fischereifahrzeugen bevorzugt werden sollen.

Die Kommission hat dazu aufgefordert, die Entwicklung eines Finanzinstruments in Anlehnung an den POSEI für die Fischerei in den Gebieten in äußerster Randlage zu überprüfen. So wird ebenfalls vorgeschlagen, die Beihilfeintensität für neue Motoren zu erhöhen. Hier möchte ich, muss ich erwähnen, dass der EMFF bereits einen Ausgleich von Mehrkosten, die zu 100 % vom Fischereifonds subventioniert werden, für diese Gebiete vorsieht und im Vergleich zum Vorgängerfonds aufgestockt wurden. Des Weiteren ist die Beihilfeintensität für andere Maßnahmen in diesen Gebieten um 35 % aufgestockt worden. Die Mitgliedstaaten und die Gebiete in äußerster Randlage werden aufgefordert, die De-minimis- beziehungsweise Gruppenfreistellungsregelung bestmöglich zu nutzen. Synergien zwischen den verschiedenen europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollen besser dargestellt werden.

Der Bericht führt also eine Reihe von Vorschläge zur besseren Ausschöpfung der Potenziale der Fischerei in den Gebieten in äußerster Randlage an. Einige Vorschläge implizieren eine Ausnahme für diese Gebiete in äußerster Randlage. Diese sind als Zusatz zu den bereits bestehenden zu sehen.

Ich möchte jetzt noch auf den Änderungsantrag eingehen, der als einziger eingereicht wurde und die öffentliche Finanzierung von Schiffsneubauten fordert. Im Fischereiausschuss wurde ein entsprechender Änderungsantrag – ich nenne ihn mal den Vorgänger-Änderungsantrag – abgelehnt. Ich erkenne an, dass der für das Plenum eingereichte Änderungsantrag nun anführt, dass die Kapazitätsgrenzen der gemeinsamen Fischereipolitik eingehalten werden müssen und die Finanzierung nur im Austausch mit einem alten Schiff erfolgen darf. Zudem muss die Erzielung des angestrebten höchstmöglichen Dauerertrags ermöglicht sein. Hierzu sage ich allerdings auch, dass der Austausch von Alt und Neu bereits heute möglich ist, allerdings wohlgemerkt ohne öffentliche Gelder.

Die Verfasser des Änderungsantrages beziehen sich auf Artikel 349 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Ja, Artikel 349 kann die Basis für spezifische Maßnahmen in den Gebieten in äußerster Randlage sein. Diese spezifischen Maßnahmen müssen allerdings so gestaltet sein, dass sie die Kohärenz und Integrität einer gemeinsamen Politik nicht unterminieren. Die gemeinsame Fischereipolitik und der europäische Meeres- und Fischereifonds erlauben keine öffentliche Finanzierung von Neubauten. Dies kann alles in Artikel 23 der Grundverordnung und Artikel 11 des EMFF nachgelesen werden. Die Fischereiboote sollen gemäß Änderungsantrag sicherer und umweltfreundlicher gemacht werden. Hierfür gibt es bereits Geld im EMFF. Hier ist zum Beispiel Artikel 32 zu nennen. Zusätzlich erscheint mir die Forderung nach öffentlicher Unterstützung von Schiffen nicht kohärent mit der gestarteten EU-Initiative im Rahmen der WTO, einen Bann für Subventionen im Fischereisektor zu forcieren.

Ich werde gegen diesen Änderungsantrag stimmen, denn er verstößt gegen die GFP und öffnet die Büchse der Pandora. Hier wird nach zukünftigen Subventionen für Fischereien in anderen Regionen geangelt, und zu Recht würden dann auch andere Fischer in der EU öffentliche Mittel für Neubauten anfordern.


Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist bewusst, dass in manchen der Gebiete in äußerster Randlage Armut herrscht. Dies ist und war der Grund, weshalb ich diesen Bericht angestoßen habe.

Ja, die Gebiete in äußerster Randlage und Bedingungen für die Fischerei sind nicht mit denen in Kontinentaleuropa vergleichbar. Deswegen beinhaltet die Gemeinsame Fischereipolitik und der EMFF Ausnahmen für diese Gebiete, das heißt, mit diesen Ausnahmen werden die Besonderheiten berücksichtigt bzw. habe ich in dem Bericht ja noch weitere Besonderheiten bzw. Verbesserungen eingebracht.

Hier wird nun argumentiert, dass Neubauten notwendig sind, um ferne Bestände erreichen zu können, weil die Bestände innerhalb der 100 Seemeilen leergefischt sind bzw. Umweltverschmutzung besteht. Als ich auf La Réunion war, habe ich mir sagen lassen, dass die Umweltverschmutzung beispielsweise durch Pestizide der Bananenplantagen entstanden ist. Vielleicht müsste da die Nationalregierung mal etwas tun.

Die Fischbestände in den Gebieten in äußerster Randlage sind reichlich – das möchte ich gerne glauben. Nur, wie gehe ich dann mit dem Bericht des STECF aus dem Jahr 2016 um, der nicht das Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität und den Fangmöglichkeiten für sämtliche Flotten in den Gebieten äußerster Randlage beurteilen konnte. Dies lag vor allem daran, dass die biologischen Daten nicht ausreichten. Die Datenlage muss also verbessert werden. Das steht jetzt auch so im Bericht drin. Zwischenzeitlich muss ich mich allerdings fragen, was eine öffentliche Finanzierung von Neubauten vor diesem Hintergrund zu bedeuten hat.

Ich möchte nun gern mit einer Frage schließen – es ist wahrscheinlich eine rhetorische Frage. Würden die unterzeichnenden Mitglieder, die nicht aus den Regionen in äußerster Randlage kommen, den Fischern in ihren Regionen erklären, dass sie die öffentliche Finanzierung von Neubauten in fernen Gebieten einfordern? Aber nicht für sie, für ihre Fischer, da sie nicht so speziell sind. Für mich nimmt das doch sehr stark die Büchse der Pandora an – da dann natürlich zu Recht andere Fischer in der EU öffentliche Mittel für Neubauten einklagen können. Auch sie haben Schiffe, die 30 bis 40 Jahre alt sind, und wären froh, öffentliche Gelder zu bekommen. Das ist der Grund, warum ich diesen Änderungsantrag morgen ablehnen werde.