Flüchtlingskrise: Europäisches Parlament stimmt Verteilung von 120.000 Flüchtlingen zu

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Das Europäische Parlament hat am Donnerstagvormittag den Notfallplan der EU-Kommission für die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen angenommen. Mit der Zustimmung im Dringlichkeitsverfahren machten die Abgeordneten den Weg frei für eine Verabschiedung des Vorschlages durch die EU-Mitgliedstaaten beim Innenministerrat am 22. September.
Der Abstimmung war am Mittwoch eine Debatte zu den Ergebnissen der Ratssitzung in der vergangenen Woche vorausgegangen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte hier das Scheitern der EU-Minister scharf kritisiert, konkrete Beschlüsse bezüglich der Umsiedlung der Asylsuchenden zu finden.
Dabei ist selbst die ausstehende Einigung der Mitgliedstaaten zur Umverteilung der 120.000 Flüchtlinge nur ein erster Schritt. Zeigen doch die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate, dass das bisherige System, das unter dem Namen „Dublin“ bekannt ist, offensichtlich gescheitert ist. Was wir brauchen ist nun ein grundsätzliches Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik, inklusive eines permanenten Verteilungsschlüssels, der dauerhaft für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sorgt.
Langfristig braucht es zudem umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsstaaten. Dafür muss nicht nur die Entwicklungspolitik der EU gestärkt werden, sondern auch die Kohärenz zwischen Entwicklungs- und anderen europäischen Politikbereichen.