EuGH-Generalanwalt unterstreicht gleichberechtigte Stellung des EP in der Fischereipolitik

Das Europäische Parlament darf vom Rat nicht als Mitgesetzgeber in der Fischereipolitik umgangen werden. Das stellte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag in seiner Stellungnahme zum umstrittenen Kabeljau-Managementplan klar. Damit stehen die Chancen des Europäischen Parlaments gut, sich mit seiner im März 2013 eingereichten Klage gegen den Rat der Europäischen Union durchzusetzen.

„Durch ein Aufsplitten  des Mehrjahresplans zur Befischung der Kabeljaubestände, hatte der Rat das Parlament umgangen. Wenn er damit durchkäme, wäre ein gefährlicher Präzedenzfall zu befürchten. Danach sieht es nun nicht mehr aus“, erklärt die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Ulrike Rodust. Die SPD-Fischereiexpertin im Europäischen Parlament freut sich gerade angesichts der anstehenden Verhandlungen zum Ostseemanagementplan über das deutliche Signal des Generalanwalts: „Beim Mehrjahresplan für die Ostsee, werden wir jetzt aufzeigen, wie ein nachhaltiges Bewirtschaften der Fischbestände künftig zu regeln ist – mit maßgeblicher Beteiligung des Europäischen Parlaments.“

Auf Grundlage dieser Blaupause müssten dann auch andere künftige Mehrjahrespläne Zielwerte zur Fischereisterblichkeit vorgeben, damit Fangquoten überall an verbindlichen wissenschaftlichen Vorgaben ausgerichtet seien, so Rodust: „Auch denjenigen Ministern, die immer noch hofften, für ihre Fischer mehr heraushandeln zu können, als im Rahmen einer nachhaltigen Fischerei sinnvoll ist, muss jetzt klar sein, dass die Zeiten des Quoten-Ausklüngelns im Hinterzimmer nun wirklich zu Ende sind.“