Europäisches Parlament verabschiedet Meeres- und Fischereifonds

By: Bert Kaufmann - CC BY 2.0

Nachdem die neue EU-Förderperiode bereits zum Jahresbeginn angebrochen ist, steht nun endlich auch die Neuausrichtung der Fischereiförderung fest. Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds verabschiedet. Bis 2020 stehen damit 6,340 Milliarden Euro bereit, um die europäische Fischerei bei der Bewältigung der vor ihr liegenden Herausforderungen zu unterstützen.

„Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen die Gemeinsame Fischereipolitik grundlegend zu reformieren und endlich nachhaltig zu gestalten. Unter anderem für die bereits ab 2015 anstehende schrittweise Einführung des Rückwurfverbots wird jetzt dringend Geld benötigt, mit dem Entwicklung und Erwerb selektiverer Fanggeräte ermöglicht werden können“, erläutert Rodust.

„Die Europäische Union hat den EMFF sehr spät auf den Weg gebracht. Aufgrund von  Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess stand der endgültige Text erst jetzt zur Abstimmung an“, bedauert die fischereipolitische Sprecherin der Sozialdemokraten. Sie betont, dass deshalb nun eine schnelle Umsetzung der Programmierung in den Küstenländern, umso wichtiger sei, damit die zu erwartende Förderlücke möglichst kurz ausfällt.

Den Mitgliedsstaaten stehen zwischen 2014 und 2020 4,34 Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen Projekte zur nachhaltigen Entwicklung der Fischerei gefördert werden können. Für Datensammlung und Kontrolle stellt die EU über eine weitere Milliarde Euro bereit.

„Zukünftig wird es uns besser als bisher möglich sein, gezielt die ehrlichen Fischer zu fördern – und auch nur die!“, erklärt Rodust. So dürfen Fischer, die schwerwiegende Verstöße gegen die Gemeinsame Fischereipolitik oder gegen  Umweltgesetzgebung begangen haben nicht mehr gefördert werden. Auch fünf Jahre nach Beantragung können Fördermittel noch zurückgefordert werden, wenn es in dieser Zeit zu schweren Verstößen kommt.