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Liebe Besucherin, lieber Besucher,
mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde der Bedeutungszuwachs des Europäischen Parlaments besiegelt. Laut neuem Grundlagenvertrag ist das Europäische Parlament gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Rat der Europäischen Union: Das so genannte Mitentscheidungsverfahren ist nun der Regelfall.
Neues politisches Mitentscheidungsfeld ist beispielsweise die EU-Agrarpolitik, was natürlich meine tägliche Arbeit im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sehr viel interessanter macht. 40 Prozent des EU-Haushalts fließen derzeit in die Landwirtschaft und das EP wird in Zukunft mitentscheiden, wie die Mittel im Einzelnen eingesetzt werden.
In der Fischereipolitik haben wir Parlamentarier ebenfalls mehr Gestaltungsspielraum erhalten. In beiden Bereichen, die ja besonders mit schleswig-holsteinischen Interessen verknüpft sind, entscheiden wir Abgeordnete nun direkt mit, statt den Prozess der notwendigen Neuausrichtung hier nur kritisch zu begleiten. Als Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten für Landwirtschaft und ländliche Räume und als fischereipolitische Koordinatorin meiner Fraktion freut mich das besonders.
Im Europäischen Parlament fallen wichtige Entscheidungen in diesen und anderen Politikbereichen. Nutzen Sie die unterschiedlichen Möglichkeiten, sich zu informieren. Mit diesem Internetauftritt etwa, möchte ich mich und meine parlamentarische Arbeit vorstellen und Informationen zu aktuellen europäischen Themen bereitstellen. Ich hoffe auf Ihr Interesse und auch weiterhin auf Unterstützung aus Schleswig-Holstein bei der Arbeit an unserem Europa!
Mit Bente Reimer aus Gelting wurde auf der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Schleswig-Flensburg eine junge, engagierte neue Vorsitzende einstimmig gewählt. „Ich freue mich über das Vertrauen der Arbeitnehmerschaft in der SPD und werde mich besonders für abhängig Beschäftigte im Kreis SL-FL einsetzen“, so Bente Reimer nach ihrer Wahl.
(keine Kommentare)
Die Europäischen Kommission hat heute beschlossen, das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Sie möchte klären, ob der Text mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. 
Wie gehen wir verantwortungsvoll mit den Steuern der Bürger um. Wie kommen wir von den hohen Schulden herunter, ohne wichtige Investitionen zu gefährden. Wir verbessern wir die Einnahmen, ohne die Bürger zu überfordern. Wie schaffen wir mehr Verlässlichkeit in den Quickborner Finanzen. Über all das hat die SPD Quickborn auf ihrer Klausur in Malente nachgedacht. Lesen Sie unser Konzept. (keine Kommentare)234300 Aufrufe seit September 2008
